Mehr bezahlbarer Wohnraum für Niedersachsen!

Nicht nur Menschen mit einem kleinen Einkommen, sondern auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mittlerem Gehalt, Familien, Rentnerinnen und Rentner oder Azubis und Studierende haben in vielen niedersächsischen Städten kaum eine Chance, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Deswegen will die niedersächsische SPD den öffentlichen Wohnungsbau stärken und setzt sich für die Gründung einer neuen Landeswohnungsbaugesellschaft ein.

Meldungen

Rat stimmt mit SPD-Stimmen für den Haushalt 2020 – Bratmann: „Nutzen Niedrigzinsphase, um Werte für kommende Generationen zu schaffen“

Mit den Stimmen der SPD-Ratsfraktion Braunschweig hat der Rat den Haushalt 2020 am Dienstag, 18. Februar beschlossen. „Mit diesem 900 Millionen Euro umfangreichen Haushaltspaket schaffen wir Werte für kommende Generationen“, freut sich Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, über die Zustimmung. Er dankte den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, BIBS und P² für die konstruktiven Haushaltsberatungen und die ebenfalls erfolgte Zustimmung: „Jüngst erhobene Umfragen wie die des IFAK-Instituts attestieren unter den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt eine hohe Zufriedenheit. Es ist unsere Pflicht, dass dies so bleibt und wir Braunschweig als dynamische und wachsende Großstadt weiterentwickeln.“

Bild: Robin Koppelmann

Einladung zum fünften Politischen Aschermittwoch in Mascherode mit Eva Stassek (IG Metall), Bürgermeisterin Annegret Ihbe und Thorsten Stelzner

Zum fünften Mal laden die SPD Braunschweig und der SPD-Ortsverein Mascherode zum mittlerweile traditionellen Politischen Aschermittwoch ein. Am Mittwoch, 26. Februar (19 Uhr, Einlass 18 Uhr) werden in der Gaststätte „Zum Eichenwald“, Salzdahlumer Straße 313, Politiker und Kabarettisten in die Bütt steigen, um die Karnevalssession mit einem ironischen wie deftigen Blick auf die aktuelle Lage in Bundesrepublik, Land und Kommune zu beenden.

Braunschweiger und Peiner SPD-Chefs Pantazis und Möhle sprechen sich für Klinikum-Übernahme aus: „Synergien nutzen, statt Kosten durch regionalen Bieterwettstreit in die Höhe treiben“

Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, und Matthias Möhle, Vorsitzender der SPD Peine, haben sich bei einem Treffen im Hannoveraner Landtag am Mittwoch, 12. Februar klar zur Zukunft des angeschlagenen Klinikums in Peine positioniert: „Wir sagen deutlich ‚Ja‘ zu einer Übernahme des Klinikums Peine durch das Klinikum Braunschweig und eine damit verbundene, strategischen Neuaufstellung der regionalen Klinikumslandschaft“, erklären beide Landtagsabgeordneten in einer gemeinsamen Pressemitteilung.