Die Halbzeitbilanz der Landesregierung

Die Corona-Pandemie stellt unser Leben auf den Kopf – und viele von uns vor große Herausforderungen im Alltag, in der Familie, im Beruf. Doch gerade in stürmischen Zeiten können wir Niedersachsen uns auf unseren Ministerpräsidenten Stephan Weil und seine Landesregierung verlassen. Das haben er und sein Team uns in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen.

Unser Niedersachsen ist sturmfest und stark. Wir haben einen genauen Plan, wie wir unser Niedersachsen zurück in einen neuen Alltag führen. Die Vorzeichen haben sich völlig verändert. Aber wir haben für unser Niedersachsen immer noch viel vor und wir freuen uns, das Land in die Zukunft zu führen.

Meldungen

Bild: Robin Koppelmann

Rat stimmt interfraktionellem Antrag für besseren Radverkehr zu – Bratmann und Palm: „Ein gelungenes Beispiel für gelebte Demokratie, Antrag bringt nötige Verbindlichkeit“

Der Weg für eine grundlegende Verbesserung von Braunschweigs Radverkehr ist frei. Mit breiter Mehrheit stimmte der Rat der Stadt Braunschweig während seiner heutigen Sitzung am Dienstag, 14. Juli für den interfraktionellen Antrag „Ziele- und Maßnahmenkatalog Radverkehr in Braunschweig“ (Vorlage 20-13342-02). Dieser entstand, nachdem die Verwaltung das Bürgerbegehren „Radentscheid“ im April 2020 für überwiegend unzulässig erklärt hatte. Daraufhin hatte sich eine gemeinsame Arbeitsgruppe, bestehend aus den Initiatoren des Bürgerbegehrens, Vertretern der Rad- und Mobilitätsverbände und aus den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildet und in insgesamt neun Videokonferenzen den nun beschlossenen Antrag erarbeitet.

Nach Verwaltungs-Stellungnahme zur Verkehrssituation am Flughafen – Pantazis: „Vorlage irritiert, habe eine andere Erwartungshaltung“

Mit Verwunderung reagiert Dr. Christos Pantazis, direkt gewählter Abgeordneter für den Landtagswahlkreis 1/Braunschweig-Nord, auf eine Mitteilung der Verwaltung, wonach u.a. mit Blick auf die Sanierung der K 31 bei Hondelage keine weiteren Schritte seitens der Bauverwaltung geplant seien (Vorlage 20-13109): „Angesichts der vielversprechenden Debatten im ‚Runden Tisch Flughafen‘ und den eindeutigen Signalen an die Bevölkerung vor Ort irritiert diese Vorlage doch sehr. Es ist nachvollziehbar, dass manche gewünschte und kostenintensive Baumaßnahme auch angesichts der unklaren Haushaltlage 2021 nicht sofort umgesetzt werden kann. Insbesondere die überfällige Sanierung der K 31 und der geplante, beleuchtete Wirtschafts- und Radweg durch den Wald am Flughafen müssen aus meiner Sicht aber dringend weiterverfolgt werden“, betont Pantazis.