Die Halbzeitbilanz der Landesregierung

Die Corona-Pandemie stellt unser Leben auf den Kopf – und viele von uns vor große Herausforderungen im Alltag, in der Familie, im Beruf. Doch gerade in stürmischen Zeiten können wir Niedersachsen uns auf unseren Ministerpräsidenten Stephan Weil und seine Landesregierung verlassen. Das haben er und sein Team uns in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen.

Unser Niedersachsen ist sturmfest und stark. Wir haben einen genauen Plan, wie wir unser Niedersachsen zurück in einen neuen Alltag führen. Die Vorzeichen haben sich völlig verändert. Aber wir haben für unser Niedersachsen immer noch viel vor und wir freuen uns, das Land in die Zukunft zu führen.

Meldungen

Pantazis: Automobilbranche braucht Impulsprämie, um Arbeitsplätze im gesamten Autoland Niedersachsen langfristig zu sichern

Der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion spricht sich für eine Kaufprämie für Automobile als Folge der Corona-Pandemie aus und sieht in einer solchen „Impulsprämie“ zugleich eine Chance für eine umweltfreundliche Mobilitätswende. „Niedersachsen ist ein Automobilland. Nicht nur beim VW-Konzern, sondern auch bei den zahlreichen Zulieferbetrieben sind hunderttausende Menschen beschäftigt – an diesem Wirtschaftszweig hängen unzählige, individuelle Existenzen. Die Automobilbranche ist nicht nur Jobmotor, sondern trägt auch einen erheblichen Teil zur regionalen Wertschöpfung bei. Wir brauchen daher jetzt eine Impulsprämie, sonst steht dieser Wirtschaftszweig mit dem Rücken an der Wand“, unterstreicht Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, im Anschluss an die heutige Sitzung des Arbeitskreises. Pantazis und die Mitglieder des Arbeitskreises machen sich daher auch für ein breites Konjunkturprogramm für den Mittelstand stark.

Kontaktverbote und fehlende Übungen in Corona-Zeiten – SPD-Ratsfraktion fordert Perspektive für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und beantragt Katastrophenschutzplan

Selbstauferlegte Kontaktsperren, fehlende Übungsmöglichkeiten – die Auswirkungen der Corona-Pandemie bringen auch die Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr in eine Ausnahmesituation. Diese Situation und einen Fahrplan, wie es weitergehen kann, möchte die SPD-Ratsfraktion Braunschweig in der nächsten Sitzung des Feuerwehrausschusses thematisieren. „Insbesondere die Kameradinnen und Kameraden in der Freiwilligen Feuerwehr befinden sich gerade in einer schwierigen Lage“, erläutert Matthias Disterheft, stv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Um die Einsatzfähigkeit zu gewährleisten, müssen die privaten sozialen Kontakte auf ein Minimum reduziert werden. Das ist für die Aktiven natürlich eine große Belastung und verhindert auch dringend nötige Übungseinheiten. Wir brauchen hierfür eine Exit-Strategie!“

22,8 Millionen Euro Corona-Soforthilfen binnen knapp etwa zwei Monaten für die Stadt Braunschweig – Pantazis: „Soforthilfe wird für einen Fortbestand unserer regionalen Wirtschaft auch nach der Krise existenziell sein“

Wie kaum eine andere kreisfreie Stadt in Niedersachsen hat die Stadt Braunschweig von den bisher ausgezahlten Corona-Soforthilfen profitiert. „Mit Stand 13. Mai 2020 wurden an Braunschweiger Kleinunternehmer und Soloselbstständige Soforthilfen in Höhe von rund 22,8 Millionen Euro aus den Hilfsprogrammen von Bund und Land überwiesen“, teilt Dr. Christos Pantazis, neuer wirtschaftspolitischer Sprecher und stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, mit. „Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Insbesondere dort, wo die Existenzängste in der Krise am Größten sind, bei den Kleinunternehmern und Selbstständigen, wird unbürokratisch und schnell geholfen.“