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Meldungen

Dr. Pantazis zur Mahnwache der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ – „Ekelerregend und abstoßend. Diese Kleinstpartei offenbart mit dieser gezielten Provokation ihre verfassungswidrige Gesinnung und gehört verboten!“

Zur geplanten Mahnwache der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ am morgigen Dienstagabend gegenüber der Synagoge in der Steinstraße zeigt sich Dr. Christos Pantazis, örtlich direkt gewählter Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, entsetzt: „Ich finde diese geplante sogenannte Mahnwache…

„Politische Liste“: Drei Millionen Euro für Landesstraßen und Fahrradmobilitätskonzept im Jahr 2021 – Dr. Christos Pantazis: Niedersachsen zum Fahrradland Nummer eins machen

20 Millionen Euro an Investitionen für das Haushaltsjahr 2021 beinhaltet die sogenannte „Politische Liste“, die die Regierungsfraktionen von SPD und CDU in Niedersachsen am Dienstag präsentiert haben. Davon sollen jeweils 1,5 Millionen Euro in den Landesstraßenbauplafonds sowie in…

Dr. Christos Pantazis: Schrittweiser Einstieg in einen langfristig kostengünstigeren öffentlichen Nahverkehr – Erste Maßnahmen treten Mitte Dezember in Kraft

Ein gut ausgebauter, frequentierter und zuverlässiger Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sowie Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) erhöhen die Lebensqualität in Niedersachsen. Sie steigern die individuelle Mobilität, leisten einen Beitrag zur Schadstoffreduktion im Kontext des Klimawandels und fördern die Attraktivität von Wohn- und Gewerbegebieten.

Bild: SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen

Pantazis und Logemann: Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Fleischindustrie – Niedersachen muss auf schnelle Realisierung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes hinwirken

Nachdem der Entwurf zum Arbeitsschutzkontrollgesetz bereits im Juli durch das Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, hat die CDU auf Bundesebene eine finale Abstimmung im Bundestag verhindert. Über das Arbeitsschutzkontrollgesetz sollen die ausbeuterischen Missstände in der Fleischindustrie endlich wirkungsvoll eingedämmt und die missbrauchsanfälligen Instrumente der Leiharbeit und Werkverträge ab 2021 verboten werden.

Bild: SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen

Dr. Christos Pantazis zu den Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie: „Land vor einer pandemischen Katastrophe bewahren“

„Wir erleben derzeit die zweite Coronawelle und ein Infektionsgeschehen, das ungebremster und massiver ist, als wir es noch im Frühjahr erlebt haben. Es braucht nun entschiedene, mutige und bedauerlicherweise auch harte Maßnahmen, um der rasanten Virusausbreitung entgegen zu treten und das exponentielle Wachstum aufzuhalten. Wir müssen die Pandemie wieder beherrschbar machen und benötigen nun einen akuten Wellenbrecher – daher sind die in Berlin gefassten Beschlüsse so wichtig“, betont Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Pantazis und Logemann: Fleisch schmeckt ohne Beigeschmack von Leiharbeit und Werkverträgen besser – CDU muss Blockadehaltung aufbrechen

Bereits Ende Juli hat das Bundeskabinett unter Federführung von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil das Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht, um die Missstände in der Fleischindustrie zu beenden. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann: „Die Corona-Pandemie hat nochmals die desaströsen Missstände in der Fleischindustrie aufgezeigt. Schlechte Unterkünfte, unbezahlte Überstunden, mangelhafte Hygiene und massive Verstöße gegen das Arbeitszeit- und Mindestlohngesetz sind noch immer an der Tagesordnung in der Fleischwirtschaft.“

Dr. Christos Pantazis: Einsatz von Heizpilzen kann Gastronomen Perspektiven geben – „In der Krise braucht es pragmatische Lösungen!“

Der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion zeigt sich offen für eine landesweite Zulassung von Wärme- und Heizpilzen im Herbst und Winter 2020. „Es ist allseits bekannt, dass das Corona-Ansteckungsrisiko in Innenräumen ungleich höher ist, als an der frischen Luft“, erklärt Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. „Wenn wir die Virusverbreitung also eindämmen und den Gastronomen trotzdem eine realistische Existenzperspektive bieten wollen, müssen wir pragmatisch denken. Eine erweiterte Erlaubnis für Wärme- und Heizpilze erscheint uns daher derzeit sinnvoll.“

Dr. Christos Pantazis: Vorzeitiges Weihnachtsgeld löst nicht die Probleme des lokalen Einzelhandels – Grundlegende Neuausrichtung der Innenstädte notwendig!

Skeptisch bewertet Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, den aktuellen Vorstoß zur vorzeitigen Auszahlung eines Weihnachtsgeldes: „Ein solcher Schnellschuss wird die strukturellen Probleme des Einzelhandels nicht lösen“, so der SPD-Wirtschaftspolitiker. „Viele Kunden meiden derzeit aus Angst vor einer Infektion die Innenstädte. Selbst wenn Unternehmen, die ihren Beschäftigten trotz der Corona-Krise ein Weihnachtsgeld zahlen, jene Sonderzahlung in diesem Jahr früher zur Verfügung stellen, führt dies folglich nicht automatisch zu einem florierenden Einzelhandel in unseren Städten.“ Pantazis fordert die Kommunen vielmehr auf, grundlegende Neuausrichtungen ihrer Innenstädte anzuvisieren.

Bild: Robin Koppelmann

Einladung zum Bürgerdialog am Montag, 26. Oktober: „Nein zum möglichen Bordell in Gliesmarode – was kann die Kommunalpolitik jetzt tun?“

Einigkeit herrscht in der Braunschweiger Kommunalpolitik, dass die Einrichtung eines „bordellartigen Betriebes“ an der Berliner Straße in Gliesmarode nicht gewünscht ist. Offen ist, ob und wenn ja wie ein solcher Betrieb an dieser Stelle noch verhindert werden kann. Diese und weitere Fragen möchten Vertreter/innen der SPD-Ratsfraktion Braunschweig gern mit den betroffenen Anwohnern diskutieren.

Finanzierung für „Weddeler Schleife“ steht – Pantazis: „Existenzielle Bedeutung für die Region und deutlicher Fingerzeig für den ICE-Halt Braunschweig“

Durchbruch beim lange geplanten Ausbau der „Weddeler Schleife“: Die noch ausstehenden 114 Millionen Euro für den Lückenschluss werden nach Auskunft der regionalen SPD-Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil und Falko Mohrs im Bundeshaushalt 2021 sichergestellt. „Eine Zustimmung im Bundestag im Dezember dieses Jahres vorausgesetzt, steht dem dringend benötigten Ausbau der ‚Weddeler Schleife‘ nichts mehr im Wege“, freut sich Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, über diese erfreuliche Nachricht aus Berlin. „Dieser Durchbruch ist das Ergebnis einer Teamleistung unserer gesamten Region. Das Ende dieser jahrelangen Odyssee besitzt für unsere wirtschaftliche Strahlkraft eine existenzielle Bedeutung.“

Bild: Robin Koppelmann

SPD Braunschweig stellt sich hinter Anwohnerprotest zu geplantem Bordellbetrieb in Gliesmarode und mahnt zur Sachlichkeit – Pantazis: „Den Anwohnern reinen Wein einschenken“

Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, hat den Anwohnern am geplanten „bordellartigen Betrieb“ an der Berliner Straße in Gliesmarode seine uneingeschränkte Unterstützung zugesichert: „Der Standort ist absolut inakzeptabel“, unterstreicht Pantazis, der zugleich direkt gewählter Abgeordneter für den dortigen Wahlkreis 1 (Braunschweig-Nord), ist. „Wir müssen alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, um den geplanten Betrieb an dieser Stelle noch verhindern zu können. Die SPD-Ratsfraktion und die Mitglieder des Bezirksrats befinden sich hier im engen Austausch mit der Verwaltung und der Polizei. Diese Gespräche wird die SPD Braunschweig selbstverständlich nach Kräften unterstützen.“

Bild: Robin Koppelmann

Grundlage für alternativen Weihnachtsmarkt nach Landesgipfel und Beschluss im Verwaltungsausschuss gelegt – Ihbe: „Ein gelungener Weihnachtsmarkt könnte ein versöhnlicher Jahresabschluss werden“

Nach dem „Weihnachtsmarkt-Gipfel“ zwischen Niedersächsischer Landesregierung und den Schaustellerverbänden in der vergangenen Woche sowie den entsprechenden Beschlüssen im Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig sind aus Sicht der SPD-Ratsfraktion die Grundlagen für die Durchführung eines Braunschweiger Weihnachtsmarktes auch im Corona-Jahr 2020 schaffen: „Verwaltung, Stadtmarketing und der Schaustellerverband Region Harz und Heide beginnen nun damit, ein Konzept für einen alternativen Weihnachtsmarkt unter Einhaltung der aktuellen Vorgaben zu Abstands- und Hygieneregeln aufzustellen“, freut sich Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, über die jüngste Entwicklung. Natürlich gelte es, die Infektionszahlen weiter aufmerksam zu beobachten, so die SPD-Ratsfrau: „Ich bin aber vorsichtig optimistisch, dass wir mit einem gelungenen, stadtweiten Weihnachtsmarkt doch noch einen versöhnlichen Abschluss unter ein ansonsten natürlich eher trauriges Jahr 2020 setzen können.“

Bild: Frank Flake

Oberbürgermeister Ulrich Markurth ehrt SPD-Ratsfrau Annegret Ihbe für zehn Jahre Mitgliedschaft im Rat der Stadt Braunschweig

Zur Ratssitzung am Dienstag, 29. September feierte unsere Bürgermeisterin und Ratsfrau Annegret Ihbe ihr 10-jähriges Jubiläum im Rat der Stadt. Hab vielen Dank für Dein unermüdliches Engagement für mehr Bürgerbeteiligung und die Entwicklung unserer Stadt, liebe Annegret!

SPD-Abgeordnete lehnen Endlager für atomare Abfälle in der Region Braunschweig ab – Bosse und Pantazis: „Kaum möglich, hierfür Akzeptanz zu schaffen“

Nach der Vorstellung des Zwischenberichts „Teilgebiete“ der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am heutigen Montag, 28. September fordern die SPDLandtagsabgeordneten Marcus Bosse (Wolfenbüttel) und Dr. Christos Pantazis (Braunschweig), die bereits überproportionalen Belastungen der Menschen in der Region Braunschweig bei der Endlagersuche zu berücksichtigen: „Mit Schacht Konrad, Morsleben, und Gorleben sowie dem Asse-Schacht bei Remlingen haben die Bürgerinnen und Bürger der Region Braunschweig bereits Erfahrung im Umgang mit den Risiken der Atommülllagerung. Wir glauben nicht, dass es in dieser Region möglich sein wird, die dringend benötigte Akzeptanz für ein weiteres Atommüllendlager zu schaffen“, so die beiden Mandatsträger.

Braunschweiger SPD-Abgeordnete stehen zum Schülerticket – „Althusmann muss zum Koalitionsvertrag stehen!“

In einem gemeinsamen Brief bitten der Jugendring und der Stadtschüler*innenrat Braunschweig die Landtagsabgeordneten der Stadt um Unterstützung. Anlass war die Ankündigung des Wirtschafts- und Verkehrsminister Althusmann (CDU) das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ticket zunächst verschieben zu wollen. Die Braunschweiger SPD-Abgeordneten Annette Schütze, Dr. Christos Pantazis und Christoph Bratmann stehen jedoch weiterhin zu einem erschwinglichen Schülerticket für ganz Niedersachsen.

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Ratsfraktion kündigt in Diskussion um „bordellartigen Betrieb“ in Gliesmarode Bürgerdialog an – Schütze: „Brauchen eine juristisch wasserdichte Lösung, Schnellschüsse vermeiden“

In der Diskussion um die Einrichtung eines „bordellartigen Betriebes“ an der Berliner Straße in Gliesmarode hofft die SPD-Ratsfraktion Braunschweig auf eine ordnungspolitische Lösung: „Man kann davon ausgehen, dass unter allen Fraktionen im Rat Einigkeit herrscht, dass ein bordellartiger Betrieb an dieser Stelle absolut unerwünscht ist“, erklärt Annette Schütze, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Sozialausschusses. „Wir müssen daher nun alle Möglichkeiten prüfen, um dies noch zu verhindern. Wir werden insbesondere prüfen, inwiefern die Einführung einer Sperrbezirksverordnung den Betrieb verhindern kann. Wichtig ist, dass wir Lösungen finden, die juristisch wasserdicht sind und auch bei einer zu erwartenden Klage des Nutzers Bestand vor Gericht haben. Deshalb sollten wir Schnellschüsse unbedingt vermeiden“

Automobil-Zulieferer erhalten für neue Technologien bis zu 800.000 Euro vom Land – Pantazis: „Corona darf nicht zum großen Investitionsstau werden“

Die SPD-geführte Landesregierung lässt mit Blick auf die dringend erforderliche Unterstützung der Zulieferindustrie in der Automobilbranche den Worten Taten folgen: „Mit dem zweiten Nachtragshaushalt haben wir durchgesetzt, dass die Branche im neuen, insgesamt 410 Millionen Euro schweren Förderprogramm des Landes einen besonderen Status erhält“, erläutert Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Unternehmen aus der Automobilwirtschaft können für Investitionen in neue Technologien nun Fördermittel von bis zu 800.000 Euro beantragen. Diese Mittel sollen insbesondere dazu dienen, die Krise auch als Chance zu begreifen und mit der Landesunterstützung den ohnehin anstehenden Transformationsprozess in der Zulieferbranche zu beschleunigen. Außerdem tragen diese Investitionen schlussendlich auch dazu bei, die Gesamtwirtschaft wieder in Gang zu bringen.“

Pantazis und Klein: Massiver Stellenabbau bei LKW-Hersteller MAN – Arbeitsplätze und Standorte müssen erhalten bleiben

Der LKW-Hersteller MAN hat angekündigt, in den kommenden Jahren weltweit rund 9.500 Stellen zu streichen und möglicherweise ganze Standorte zu schließen. Bislang ist unklar, welche Standorte von dem Stellenabbau in welchem Umfang betroffen sein werden. „Diese insgesamt massiven Stellenreduzierungen bei MAN, ggf. auch am Standort in Salzgitter, werden auf deutlichen Widerstand der SPD-Landtagsfraktion stoßen“, erklären der Salzgitteraner Landtagsabgeordnete Stefan Klein und der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis.

Durchbruch im Sportausschuss: Politik gibt nach SPD/CDU-Antrag grünes Licht für neues Sportgebäude für den VfL Leiferde – Graffstedt: „Finanzierung ist gesichert, der Weg für den Neubau frei“

Gute Nachrichten für den VfL Leiferde und seine Aktiven: Nicht nur, dass die Mitglieder des Sportausschusses am gestrigen Dienstag, 8. September für einen Antrag der Ratsfraktionen von SPD und CDU stimmten und damit politisch den Weg für den lange geplanten Neubau des Vereinsgebäudes freimachten – auch die Finanzierung ist nun gesichert: „Die gestrige Sitzung war ein Durchbruch“, freut sich Frank Graffstedt, sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Sollte der Rat dem Votum des Sportausschusses am 29. September folgen, wovon ich fest überzeugt bin, steht dem Neubau nichts mehr im Wege.“