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Meldungen

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Nach SPD-Antrag: Grundschulen in Lamme, Lehndorf und Waggum werden zu kooperativen Ganztagsgrundschulen – Bratmann: „In einem Kraftakt den Ausbau trotz Corona-Pandemie umgesetzt!“

Drei weitere Grundschulen werden mit Beginn des neuen Schuljahrs 2020/21 ihren Ganztagsbetrieb aufnehmen. „Trotz der Einflüsse der Corona-Pandemie und der dadurch sehr kurzfristig erteilten Genehmigung ist es kurzfristig doch noch gelungen, den vollständigen Ausbau der Grundschulen in Lamme, Lehndorf und Waggum in kooperative Ganztagsschulen zum neuen Schuljahr in einem wahren Kraftakt umzusetzen. Dafür danke ich allen Beteiligten, die auch in dieser schwierigen Situation flexibel und umso engagierter reagiert haben“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Diese hatte im Februar 2017 gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen den umfassenden Ausbau der Braunschweiger Grundschulen zu „kooperativen Ganztagsgrundschulen“ (KoGS) erfolgreich beantragt (Vorlage 17-03813).

Dr. Christos Pantazis und Frauke Heiligenstadt: Staatliche Hilfen retten viele Betriebe in Corona-Krise – Schuldenaufnahme zur Rettung der deutschen Volkswirtschaft notwendig

Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage gebracht und zahlreiche Existenzen gefährdet. Eine jüngste Analyse der Universität Mannheim und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsförderung (ZEW) zeigt, dass ohne staatliche Hilfen zahlreiche Betriebe die Krise nicht überstanden hätten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „In der Krise hat sich gezeigt, dass das beherzte Handeln der Bundesregierung im Schulterschluss mit den Landesregierungen sowie die massive Mobilisierung von Hilfspaketen und wirtschaftlichen Sofortmaßnahmen genau richtig gewesen ist, um einen vollständigen Kollaps unserer Wirtschaft zu verhindern. Der Dreiklang aus Corona-Soforthilfen, Kurzarbeitergeld und Stundung von Steuerzahlungen hat sich als hilfreich für dutzende Wirtschaftsbetriebe – gerade die kleinsten – erwiesen, welche sonst die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nicht überlebt hätten.“

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Stadt schlägt Reform der Stadtbezirksräte vor: SPD Braunschweig stimmt für sogenannte „12er-Lösung“, Rahmenbedingungen der neuen Bezirksräte noch offen

Etwas mehr als ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl im Herbst 2021 positioniert sich die SPD Braunschweig zur möglichen Reform der Stadtbezirksräte: „Wir streben eine Reduzierung der Stadtbezirksräte von bisher 19 auf 12 an“, erklärt Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig.

Nach Überführung von Klinikum Peine in öffentliche Trägerschaft – Pantazis fordert „Regionalen Klinikverbund“

Mit großer Freude hat Dr. Christos Pantazis MdL, stv. Vorsitzender des SPD-Bezirk Braunschweig, die Nachricht vernommen, dass es nicht zuletzt durch das große Engagement der SPD in Peine gelungen ist, das dortige Klinikum in eine öffentliche Trägerschaft zu überführen. „Das ist eine mutige und gleichzeitig wegweisende Entscheidung für die Ausrichtung der Kliniklandschaft in der gesamten Region. Unser regionales Gesundheitswesen trägt zunehmend eine sozialdemokratische Handschrift, hin zu mehr öffentlichem Einfluss“, unterstreicht Pantazis. Der Arzt sieht in der gefundenen Lösung folglich eine Signalwirkung und fordert nun weitere Schritte: „Jetzt ist es an der Zeit, einen regionalen Klinikverbund aufzubauen.“

Logemann und Pantazis zum Arbeitsschutzkontrollgesetz: Aus für Werkverträge ein wichtiger Schritt – Missstände in der Fleischindustrie beenden

Das Bundeskabinett hat heute das Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen, welches das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie vorsieht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Dr. Christos Pantazis: „Die Corona-Pandemie hat wie ein Brennglas die skandalösen Missstände in der Fleischindustrie zu Tage gefördert. Wir begrüßen sehr, dass mit dem heutigen Kabinettsbeschluss die unhaltbaren Zustände endlich angegangen und dem Sub-Sub-Unternehmertum in der Branche ein Ende gesetzt wird. Das Aus für Werkverträge ist nicht nur ein gutes Signal für die Beschäftigten der fleischerzeugenden und -verarbeiteten Industrie, sondern sorgt auch für klare Verantwortlichkeiten!“

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Pantazis: Recht auf Home-Office gesetzlich regeln – Corona-Krise als Chance nutzen

Zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sahen sich aufgrund der Corona-Pandemie einem Wechsel ins Home-Office konfrontiert. Nicht nur um das Infektionsgeschehen im Rahmen des „physical distancing“ zu reduzieren, sondern als Instrument um, in Phasen von vorrübergehender Kita-Schließung, eine Betreuung von Kindern zu gewährleisten, habe sich die Heimarbeit bewährt. Vor diesem Hintergrund fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „Home-Office muss Teil einer Post-Corona-Normalität werden. Die Krise haben viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verlagerung des Arbeitsplatzes veranlasst. Die aktuellen Umfragen und eine jüngst veröffentlichte Studie des DAK zeigen, dass ein Großteil der Befragten sich auch die Möglichkeit des Home-Office nach der Bewältigung des Virus wünschen!“

Dr. Christos Pantazis: Einigung über Sonntagsöffnungszeiten vereint Interessen von Arbeitnehmern, Kommunen und Wirtschaft

Die SPD-Landtagsfraktion zeigt sich erfreut über die Einigung der Landesregierung, den Gewerkschaften und den Kommunalen Spitzenverbänden hinsichtlich der Frage der Sonntagsöffnungen vor dem Kontext der Corona-Pandemie. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Christos Pantazis, erklärt dazu: „Wir begrüßen ausdrücklich die Aushandlung der beteiligten Akteure in Bezug auf die anlassbezogenen Ladenöffnungen an Sonntagen. Es ist ein sozialer Kompromiss gefunden worden, welcher unserem Anspruch von guter Arbeit gerecht wird. Mit Blick auf die Einigung ist es gelungen, sowohl den Arbeitnehmerschutz als auch die Interessen von wirtschaftlicher und kommunaler Seite in Einklang zu bringen!“

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Rat stimmt interfraktionellem Antrag für besseren Radverkehr zu – Bratmann und Palm: „Ein gelungenes Beispiel für gelebte Demokratie, Antrag bringt nötige Verbindlichkeit“

Der Weg für eine grundlegende Verbesserung von Braunschweigs Radverkehr ist frei. Mit breiter Mehrheit stimmte der Rat der Stadt Braunschweig während seiner heutigen Sitzung am Dienstag, 14. Juli für den interfraktionellen Antrag „Ziele- und Maßnahmenkatalog Radverkehr in Braunschweig“ (Vorlage 20-13342-02). Dieser entstand, nachdem die Verwaltung das Bürgerbegehren „Radentscheid“ im April 2020 für überwiegend unzulässig erklärt hatte. Daraufhin hatte sich eine gemeinsame Arbeitsgruppe, bestehend aus den Initiatoren des Bürgerbegehrens, Vertretern der Rad- und Mobilitätsverbände und aus den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildet und in insgesamt neun Videokonferenzen den nun beschlossenen Antrag erarbeitet.

Nach Verwaltungs-Stellungnahme zur Verkehrssituation am Flughafen – Pantazis: „Vorlage irritiert, habe eine andere Erwartungshaltung“

Mit Verwunderung reagiert Dr. Christos Pantazis, direkt gewählter Abgeordneter für den Landtagswahlkreis 1/Braunschweig-Nord, auf eine Mitteilung der Verwaltung, wonach u.a. mit Blick auf die Sanierung der K 31 bei Hondelage keine weiteren Schritte seitens der Bauverwaltung geplant seien (Vorlage 20-13109): „Angesichts der vielversprechenden Debatten im ‚Runden Tisch Flughafen‘ und den eindeutigen Signalen an die Bevölkerung vor Ort irritiert diese Vorlage doch sehr. Es ist nachvollziehbar, dass manche gewünschte und kostenintensive Baumaßnahme auch angesichts der unklaren Haushaltlage 2021 nicht sofort umgesetzt werden kann. Insbesondere die überfällige Sanierung der K 31 und der geplante, beleuchtete Wirtschafts- und Radweg durch den Wald am Flughafen müssen aus meiner Sicht aber dringend weiterverfolgt werden“, betont Pantazis.

Pantazis und Raulfs: Senkung der Mehrwertsteuer wichtiger Wirtschaftsimpuls – Anreiz muss Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekommen

Die Mehrwertsteuer ist eine reine VerbraucherInnen-Steuer und trifft ausschließlich jene, die Produkte oder Dienstleistungen kaufen. „Aus diesem Grund muss die Senkung auch direkt an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden“, fordert der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Philipp Raulfs. „Auch, wenn es keine rechtliche Handhabe gibt, ist die Senkung nicht für eine Gewinnmaximierung im Handel, sondern als Kaufanreiz für die Verbraucherinnen und Verbraucher gedacht. Es darf nicht sein, dass Unternehmen sich die Taschen füllen, statt die Kundinnen und Kunden zu entlasten!“

Bürgerbegehren „Radentscheid“ – interfraktioneller Antrag geht in die politischen Gremien, eine Chronologie und die Hintergründe

Am 24. April 2020 hat die Stadtverwaltung das Bürgerbegehren „Radentscheid“ für überwiegend unzulässig erklärt. Seitdem ist viel passiert: In mehreren mehrstündigen Videokonferenzen haben Ratsmitglieder von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens und den Vertretern der Rad- und Mobilitätsverbände einen umfangreichen Ratsantrag zur grundlegenden Verbesserung des Radverkehrs in Braunschweig erarbeitet, der nun in die politischen Gremien geht. Hier finden Sie die Hintergründe!

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SPD-Ratsfraktion beantragt Konzept für dezentralen Weihnachtsmarkt – Bratmann und Ihbe: „Wenn es nur eine kleine Chance gibt, den Markt stattfinden zu lassen, dann sollten wir sie nutzen“

Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig setzt sich für eine Durchführung des Weihnachtsmarkts 2020 ein. „Da abzusehen ist, dass uns die Auswirkungen der Corona-Pandemie in jedem Fall noch bis in den Winter begleiten werden bitten wir die Verwaltung und das Stadtmarketing, bereits jetzt Konzepte für einen dezentralen Weihnachtsmarkt unter Einhaltung der Vorgaben zu Abstands- und Hygieneregeln aufzustellen“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Ein solches Konzept wäre zudem ein wichtiges Signal an die Schausteller, die durch die Corona-Krise teilweise um ihre Existenz kämpfen und dringend möglichst verbindliche Aussagen benötigen.“ Die SPD-Ratsfraktion hat einen entsprechenden Antrag zur Ratssitzung am Dienstag, 14. Juli gestellt.

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SPD-Antrag erfolgreich umgesetzt: Kurzstreckenticket für die Region Braunschweig kommt zum 1. Januar 2021 – Palm: „Lücke in der Tarifstruktur wird endlich geschlossen“

Zum 1. Januar 2021 wird auf dem Gebiet des Verkehrsverbundes Region Braunschweig (VRB) ein Kurzstreckenticket eingeführt. Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig hatte im Dezember 2019 beantragt, dass sich Verwaltung und Verkehrs-GmbH für die Einführung eines solchen Tickets beim VRB einsetzen (Vorlage 19-12321) – mit Erfolg: „Zum Preis von nur noch 1,50 Euro im Vorverkauf können in Braunschweig Busse und Bahnen zukünftig mit einem entsprechenden Kurzstreckenticket für bis zu drei Haltestellen genutzt werden. Eine lange bestehende Lücke in unserer Tarifstruktur wird damit endlich geschlossen“, freut sich Nicole Palm, Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses, über die entsprechende Mitteilung der Verwaltung (Vorlage 20-13716).

Pantazis und Logemann: Sozialstandards in Fleischindustrie funktionieren nicht mit freiwilliger Selbstverpflichtung

Erneut ist die Fleischindustrie in den medialen Fokus geraten. Nachdem sich im benachbarten Nordrhein-Westfalen Corona-Hotspots in Schlachthöfen gebildet und sich in Folge dessen hunderte Mitarbeiter mit dem Virus infiziert haben, macht die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion nochmals deutlich, dass freiwillige Sozialstandards in dem Branchenzweig versagt haben und es zu einem radikalen Neustart der Fleischindustrie kommen muss. Hierzu brauche es keine weiteren „Runden Tische“, sondern gesetzliche Vorgaben und strikte Kontrollen von staatlicher Seite.

Pantazis und Heiligenstadt: Konjunktur- und Investitionsprogramm für Niedersachsen – Gemeinsam mit Sozialpartnern aus der Corona-Krise

Die niedersächsische Wirtschaft, Unternehmen und Beschäftigte haben unter den massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie zu leiden. Einhergehend mit einem erwarteten drastischen Einbruch der Veränderungsrate des niedersächsischen Inlandsprodukts von fast 17 Prozent durch den zwei monatigen Shutdown, befinden sich mehrere tausend Beschäftigte in Kurzarbeit oder sehen sich mit der Arbeitslosigkeit konfrontiert. Fast die Hälfte aller niedersächsischen Unternehmen blickt auf Liquiditätsengpässe.

„Meisterprämie“ wird auf weitere Berufszweige ausgeweitet – Pantazis: „Qualifizierte Fachkräfte sind das Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft“

Die niedersächsische „Meisterprämie“ wird ausgeweitet: Ab Juli fördert das Land nicht nur Meister-Absolventen im Handwerk sondern auch jene, die in einem gewerblich-technischen sowie land-, forst- und hauswirtschaftlichen Bereich einen Meisterabschluss absolviert haben mit 1.000 Euro. „Akademische und berufliche Bildung sind existenzielle Bestandteile einer funktionierenden Wirtschaft in Niedersachsen“, unterstreicht Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Umso wichtiger ist es, dass wir dem Fachkräftemangel aktiv entgegenwirken und den Meisterabschluss durch die Auszahlung der Prämie weiter aufwerten.“

Pantazis und Kauroff: Unter dem Deckmantel von Corona darf es für TUIfly keine Staatshilfen ohne Mitbestimmung und ohne Erhalt des Standortes Hannover geben

Der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion hat sich heute im Anschluss an den runden Tisch der Landesregierung mit Vertretern der Cockpit-Gewerkschaft und Verdi getroffen. Die SPD-Wirtschaftspolitiker sicherten den Beschäftigten der durch die Corona-Krise angeschlagenen Fluglinie TUIfly hierbei ihre politische Unterstützung zu und empörten sich zugleich über das Missmanagement des Aufsichtsrats.