Übersicht

Meldungen

Bild: Frank Flake

Das neue Bahnhofsumfeld am Viewegs Garten – ein Faktencheck

Auch die SPD-Ratsfraktion Braunschweig erreichen derzeit viele Zuschriften zur Umgestaltung des neuen Bahnhofsumfelds am Viewegs Garten. Manche Sorgen sind berechtigt, einigen Hinweisen gehen wir gern nach und werden sie in den kommenden Beratungen mit berücksichtigen. Teilweise basieren die Anfragen aber leider auch auf falschen Annahmen, und daher haben wir dieses kleine Faktenpapier zusammengestellt und einige, derzeit im Umlauf befindende, Aussagen überprüft.

Bild: Robin Koppelmann

FES-Diskussion zu Brexit, Handelsstreit und schwarzer Null – Pantazis: „Wir müssen raus aus dem Autopilot“

Brexit, der Handelsstreit mit Donald Trump und innenpolitisch eine umstrittene Politik der schwarzen Null: Deutschlands Wirtschaft geht ungewissen Zeiten entgegen. Grund genug für Dr. Christos Pantazis, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, während der jüngsten Auflage des „Braunschweig Dialogs“ der Friedrich-Ebert-Stiftung am Mittwoch, 13. November, in der Braunschweiger Stadthalle, klar Position zu beziehen: „Unsere Republik muss raus aus dem Autopilot, wir müssen jetzt aktiv werden und auch in der Frage der ‚schwarzen Null‘ umdenken.“

SPD Braunschweig ruft Vereine, Zivilgesellschaft und Kirchen auf, Unterbringungsmöglichkeiten und Verpflegungsangebote für Gegendemonstranten zum AfD-Parteitag zur Verfügung zu stellen

Die SPD Braunschweig ruft die Braunschweiger Vereine, die Zivilgesellschaft und die Kirchen dazu auf, die Gegendemonstrationen zum anstehenden AfD-Parteitag organisatorisch zu unterstützen. „Aus leider nachvollziehbaren, juristischen Gründen ist es für die Verwaltung nicht möglich, Räumlichkeiten in städtischem Besitz zur Verfügung zu stellen. Deshalb ist die Zivilgesellschaft nun in der Pflicht: Wir rufen alle Institutionen und Vereine, die sich deutlich gegen diesen Parteitag und die rechte Politik der AfD positioniert haben, auf, Unterbringungsmöglichkeiten für die anreisenden Gegendemonstranten zur Verfügung zu stellen“, so Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig. Auch appelliert er, im Bereich von Verpflegung und Sanitärbereichen zu unterstützen: „Von der Suppenküche bis zur Waschmöglichkeit – jede helfende Hand ist gern gesehen.“

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Bezirk fordet regionsweites Schülerticket für einen Euro am Tag zum Schuljahr 2020/21 – Pantazis: „Die Zeit ist reif“

Der SPD-Bezirk Braunschweig zieht bei der Einführung einer kostengünstigen Schülerfahrkarte auf Regionsebene an einem Strang: Wie vom Bezirksvorstand während einer Klausurtagung in Gifhorn Ende Oktober beschlossen, wird sich die SPD-Fraktion im Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB) für die Einführung eines einheitlichen 30-Euro-Monatstickets ab dem Schuljahr 2020/21 einsetzen. Hierzu gab es in der letzten Sitzung Einigkeit: „Nachdem verschiedene Kommunen bereits erste Initiativen gestartet haben, ist die Zeit für eine regionsweite Lösung reif“, erklärt Dr. Christos Pantazis, MdL, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig. „Mit diesen Beschlüssen versammeln sich die SPD-Mandatsträger in unserer Region hinter dem Ziel, das 30-Euro-Schüler-Monatsticket endlich umzusetzen.“

Bild: Robin Koppelmann

Landtagsaussprache zur Abschaffung der Zeitumstellung – Pantazis: „Europaweit einheitliche Lösung muss gefunden werden, Stückwerk wäre Gift für Niedersachsens Wirtschaftsketten“

Dr. Christos Pantazis, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat sich während der Plenarsitzung am Donnerstag, 24. Oktober für ein europaweit einheitliches Vorgehen bei der Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen: „Unkoordiniertes Stückwerk, bei dem jeder EU-Mitgliedsstaat eine eigene Lösung findet, konterkariert die europäische Grundidee und ist zudem Gift für die funktionierenden Zulieferketten der Wirtschaft.“ Der Landtag folgte diese Argumentation und beschloss einen entsprechenden Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU.

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Anfrage: Basketball Löwen könnten bei Abriss der Tunica-Halle endlich angemessene Trainingsbedingungen erhalten

Die Mitteilung der Verwaltung, die neue 6. IGS in Braunschweig auf dem Gelände der jetzigen Tunica-Halle errichten zu wollen, hat auch Auswirkungen auf den Braunschweiger Sport: „Die Tunica-Halle dient den Basketball Löwen derzeit sowohl als Trainingsort als auch als Geschäftsstelle“, erläutert Frank Graffstedt, sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Ein Abriss der Halle hätte somit direkte Folgen für den Betrieb der Basketballer – und bietet zugleich aber auch die große Chance, den zuletzt kontinuierlich erfolgreichen Bundesligaspielern endlich angemessene Trainingsbedingungen zu ermöglichen.“ Graffstedt hat eine entsprechende Anfrage zum Sportausschuss am Dienstag, 29. Oktober gestellt (Vorlage 19-11973), die Perspektiven des Braunschweiger Basketballsports werden somit Bestandteil der Sitzung sein.

Bild: Frank Flake

Land vergibt Gemeindepsychiatrisches Zentrum nach Braunschweig – Schütze: „Eine Auszeichnung für die Kommune, eine Chance für die Patienten. Werden uns weiter für eine auskömmliche Träger-Finanzierung einsetzen“

Menschen mit einer schweren psychiatrischen Erkrankung ein Leben inmitten der Gesellschaft und ohne Ausgrenzung ermöglichen – das ist das Ziel der neuen Gemeindepsychiatrischen Zentren (GPZ), die das Land Niedersachsen in einem Pilotprojekt aufbauen wird. Eines der landeszweit zwei Zentren wird dabei in Braunschweig errichtet, wie das SPD-geführte Sozialministerium kürzlich mitgeteilt hat: „Gemeindepsychiatrische Zentren haben bei der Behandlung von psychisch schwer kranken Menschen einen völlig neuen Ansatz“, erläutert Annette Schütze, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Sozialausschusses.

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Ratsfraktion bringt neue Taxistände vor dem Marienstift auf den Weg

Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher des Marienstifts können ab sofort vor dem Haupteingang in ein Taxi steigen. Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig hat eine entsprechende Initiative der Taxiverbände und der Verwaltung aufgenommen und sich erfolgreich für diesen neuen Taxistand eingesetzt: „Die Taxis müssen nicht mehr auf der Straße und damit im laufenden Verkehr halten“, erläuterte Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, anlässlich eins Ortstermins mit Vertretern der Braunschweiger Taxiverbände. „Insbesondere mit Blick auf das derzeit entstehende neue Funktionsgebäude und die damit verbundene Verlegung des Haupteingangs am Marienstift ist diese Neuerung für die Kunden ein echter Vorteil.“

FES-Einladung zum nächsten „Braunschweiger Dialog“ – Brexit, Handelsstreit und schwarze Null, geht unsere Wirtschaft schweren Zeiten entgegen?

Der "Braunschweiger Dialog", ein Format der Friedrich-Ebert-Stiftung, geht in die nächste Runde: Am Mittwoch, 13. November (18.30 Uhr) diskutieren im Konferenzraum der Stadthalle Braunschweig Dr. Christos Pantazis, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die IG Metall-Bevollmächtigte Eva Stassek, der Braunschweiger AGV-Hauptgeschäftsführer Florian Bernschneider und der Ökonom Torsten Windels zur Zukunft der deutschen Wirtschaft unter dem Eindruck von Brexit und Handelsstreit. Anmeldungen sind ab jetzt möglich unter www.fes.de/niedersachsen.

Bild: Robin Koppelmann

Pilotprojekt „Mobilität aus einer Hand“ – SPD-Fraktion setzt sich für eine App ein, die neben Bus und Bahn auch weitere Verkehrs- und Sharingangebote beinhaltet

Eine App für alle Verkehrsmittel. Eine App, die nicht nur Bus und Bahn, sondern auch Car- oder Bikesharing und weitere alternative Mobilitätsangebote beinhaltet – könnte das auch in Braunschweig bald Realität sein? Eine entsprechende Anfrage stellt die SPD-Ratsfraktion zum Wirtschaftsausschuss am 22. November 2019: „Smart Mobility bedeutet für uns, auch die vielzitierte ‚letzte Meile‘ leicht und einfach schließen zu können“, erläutert Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Genau das soll diese App leisten. Sie zeigt dem Nutzer nicht nur die Verbindung zwischen zwei Haltestellen an, sondern integriert auch weitere Verkehrsmittel, um so bis vor die eigene Haustür zu kommen. Das ist Mobilität aus einer Hand.“

Bild: Mareike Islar

SPD Braunschweig beteiligt sich an Trauerkundgebung nach Anschlägen von Halle – Pantazis: „Der Feind steht immer rechts!“

"Der Feind steht immer rechts!" - mit deutlichen Worten hat Dr. Christos Pantazis am Samstag, 12. Oktober die offenkundig rechtsextrem und antisemitisch motivierten Anschläge von Halle verurteilt. Pantazis sprach als Vorsitzender der SPD Braunschweig während einer Trauerkundgebung des Bündnisses gegen Rechts auf dem Kohlmarkt, ehe die Teilnehmer zur Jüdischen Synagoge gingen und dort Blumen niederlegten. "Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft als Bollwerk gegen einen schleichend immer salonfähig werdenden Antisemitismus und eine Verharmlosung von rechter Gewalt", so Pantazis weiter. Er dankte den Organisatoren und allen Teilnehmern für das starke Zeichen: "Die SPD steht seit jeher für den Kampf gegen rechts, das ist Teil unserer sozialdemokratischen DNA. Wir werden es niemals zulassen, wenn rechte Kräfte in diesem Land wieder an Stärke gewinnen."

Nach dem feigen Mordanschlag von Halle: SPD Braunschweig solidarisiert sich mit Jüdischer Gemeinde und ruft zur Teilnahme an Kundgebung gegen Rechts am Samstag, 12. Oktober auf

Mit Entsetzen und tiefer Trauer reagiert die SPD Braunschweig auf die schrecklichen Taten von Halle. Am Mittwoch, 9. Oktober hatte ein offensichtlich rechtsextrem und antisemitisch motivierter Täter hier zwei Menschen ermordet und nur der Zufall verhinderte ein noch größeres Blutvergießen: „Die SPD Braunschweig steht demonstrativ hinter der Jüdischen Gemeinde – sowohl in Braunschweig, als auch bundesweit. Ein derart feiger Anschlag ist nicht nur ein Anschlag auf den jüdischen Glauben. Es ist auch ein Anschlag auf all jene Werte, denen wir uns als Demokraten verschrieben haben und für die wir täglich einstehen. Unser Mitgefühl gilt allen Angehörigen der Opfer“, sagt Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig.

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Ratsfraktion stellt sich hinter den Bau einer 6. IGS in Braunschweig – Bratmann: „Zukunftsweisende Lösung, die der Nachfrage gerecht wird. CDU-Fraktion betreibt Flickwerk“

Der Versuch der CDU-Ratsfraktion Braunschweig, mittels einer Pressemitteilung vom 2. Oktober 2019 Gründe gegen den Bau einer 6. IGS im Stadtgebiet zu finden, stößt bei der SPD-Ratsfraktion auf Kopfschütteln: „Die Anmeldezahlen und die Resonanz der Eltern unterstreichen deutlich den Bedarf nach einem solchen Neubau – und das nicht erst seit gestern“, so Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Entsprechend muss dieser Nachfrage auch mit einer dauerhaften Lösung Rechnung getragen werden. Flickwerk, wie es die CDU nun betreiben möchte, offenbart, dass diese leider keine klare Haltung zum Thema ‚6. IGS‘ besitzt und stattdessen Vorschläge unterbreitet, die völlig am Bedarf der Eltern und dem Willen der Lehrkräfte vorbeigehen.“

Bild: Robin Koppelmann

Sonder-Planungsausschuss zum Klimaschutz – Palm: „Kommunales Klimaschutzkonzept wird an Pariser Klimaschutzzielen ausgerichtet, Braunschweig nimmt das Zepter in die Hand!“

Ein klares Bekenntnis für mehr Klimaschutz in Braunschweig hat der Planungs- und Umweltausschuss am Dienstag, 1. Oktober gesetzt. „Verwaltung und Kommunalpolitik bekennen sich eindeutig zu den Pariser Klimaschutzzielen und werden gemeinsam mit den Vertretern von Umweltverbänden und ‚Fridays for Future‘ daran arbeiten, das Braunschweiger Klimaschutzkonzept 2020 an diesen Zielen auszurichten“, resümiert Nicole Palm, stv. Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses. Ziel sei es, die CO2-Bilanz in Braunschweig bis zum Jahr 2030 um 70 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent zu reduzieren.

Mitten im ‚Brexit-Chaos‘ – Dr. Christos Pantazis bereist mit Landtagsdelegation britische Inseln: „Boris Johnson spielt Monopoly mit einer der größten Volkswirtschaften Europas“

Die zunehmend eskalierende Situation um den „Brexit“ und die Zukunft Großbritanniens in der Europäischen Union nahm Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum Anlass, um sich als Teil einer Delegationsreise selbst ein Bild von der Lage im Vereinigten Königreich zu machen: „Die Regierung von Boris Johnson spielt Monopoly mit einer der größten Volkswirtschaften unseres Kontinents“, so sein Fazit. „In Großbritannien wird auf tragische Art und Weise deutlich was passiert, wenn der Populismus über den Menschenverstand obsiegt.“

Bild: Robin Koppelmann

Nach SPD-Anfrage: Verwaltung hakt bei möglichen Bauverzögerungen nach – Palm: „Braunschweiger Wohnraum darf zu keinem Spekulationsobjekt werden“

Die Verwaltung erhöht bei auffälligen Bauverzögerungen und Immobilienspekulationen in Braunschweig den Druck auf die Investoren. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der SPD-Ratsfraktion: „Die Verwaltung hat unterstrichen, dass sie bei Fällen, in denen sich die Umsetzung großer Wohnbauvorhaben aus nicht ersichtlichen Gründen massiv verzögert, bereit zum Handeln ist und auf eine zügige Umsetzung drängt“, erklärt Nicole Palm, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses.

Bild: Robin Koppelmann

Rat-Kompakt: Statements der Mitglieder der SPD-Ratsfraktion zu verschiedenen Themen aus der Ratssitzung vom 17. September 2019

Die Zukunft der Netzkonzessionen in unserer Stadt, die Neuausrichtung des Heizkraftwerks Mitte, eine moderne und elektromobile Ausstattung für die Verwaltung und das Interkommunale Gewerbegebiet Braunschweig-Wolfenbüttel: Einige Zukunftsthemen wurden während der Ratssitzung am Dienstag, 17. September beschlossen. Hier gibt es eine Übersicht der zentralen Aussagen der Mitglieder der SPD-Ratsfraktion Braunschweig.