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Meldungen

Automobil-Zulieferer erhalten für neue Technologien bis zu 800.000 Euro vom Land – Pantazis: „Corona darf nicht zum großen Investitionsstau werden“

Die SPD-geführte Landesregierung lässt mit Blick auf die dringend erforderliche Unterstützung der Zulieferindustrie in der Automobilbranche den Worten Taten folgen: „Mit dem zweiten Nachtragshaushalt haben wir durchgesetzt, dass die Branche im neuen, insgesamt 410 Millionen Euro schweren Förderprogramm des Landes einen besonderen Status erhält“, erläutert Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Unternehmen aus der Automobilwirtschaft können für Investitionen in neue Technologien nun Fördermittel von bis zu 800.000 Euro beantragen. Diese Mittel sollen insbesondere dazu dienen, die Krise auch als Chance zu begreifen und mit der Landesunterstützung den ohnehin anstehenden Transformationsprozess in der Zulieferbranche zu beschleunigen. Außerdem tragen diese Investitionen schlussendlich auch dazu bei, die Gesamtwirtschaft wieder in Gang zu bringen.“

Pantazis und Klein: Massiver Stellenabbau bei LKW-Hersteller MAN – Arbeitsplätze und Standorte müssen erhalten bleiben

Der LKW-Hersteller MAN hat angekündigt, in den kommenden Jahren weltweit rund 9.500 Stellen zu streichen und möglicherweise ganze Standorte zu schließen. Bislang ist unklar, welche Standorte von dem Stellenabbau in welchem Umfang betroffen sein werden. „Diese insgesamt massiven Stellenreduzierungen bei MAN, ggf. auch am Standort in Salzgitter, werden auf deutlichen Widerstand der SPD-Landtagsfraktion stoßen“, erklären der Salzgitteraner Landtagsabgeordnete Stefan Klein und der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis.

Durchbruch im Sportausschuss: Politik gibt nach SPD/CDU-Antrag grünes Licht für neues Sportgebäude für den VfL Leiferde – Graffstedt: „Finanzierung ist gesichert, der Weg für den Neubau frei“

Gute Nachrichten für den VfL Leiferde und seine Aktiven: Nicht nur, dass die Mitglieder des Sportausschusses am gestrigen Dienstag, 8. September für einen Antrag der Ratsfraktionen von SPD und CDU stimmten und damit politisch den Weg für den lange geplanten Neubau des Vereinsgebäudes freimachten – auch die Finanzierung ist nun gesichert: „Die gestrige Sitzung war ein Durchbruch“, freut sich Frank Graffstedt, sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Sollte der Rat dem Votum des Sportausschusses am 29. September folgen, wovon ich fest überzeugt bin, steht dem Neubau nichts mehr im Wege.“

„Braunschweiger Gruppe“ positioniert sich vor „Autogipfel“ im Kanzleramt – Pantazis und Domeier: „Branche ist noch nicht über den Berg, jetzt Zulieferindustrie unterstützen!“

Vor dem sogenannten „Auto-Gipfel“ im Kanzleramt am Dienstag, 8. September äußert auch die „Braunschweiger Gruppe“, ein Zusammenschluss der SPD-Landtagsabgeordneten aus der Region Braunschweig, deutliche Forderungen an die Bundespolitik: „Die Automobilindustrie und mit ihr tausende Beschäftigte in unserer Region blicken weiter voller Sorge auf die Entwicklung in der Corona-Pandemie. Zwar steigen die Verkaufszahlen im Automobilsektor wieder leicht an, wir sind aber noch lange nicht über den Berg“, unterstreichen Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Jörn Domeier, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion. Es gelte nun, insbesondere die Zuliefererbranche zu stärken und die dortigen Jobs zu sichern: „Diese Branche findet in der öffentlichen Debatte kaum statt, leidet durch fehlende Aufträge aber umso härter unter den Corona-Folgen; viele Menschen sind dort bis heute in Kurzarbeit. Wir fordern von der Bundesebene daher einen breiten, staatlichen Unterstützungsfonds für Zuliefererbetriebe.“

Baufällige Sporthalle der Grundschule Veltenhof – SPD-Ratsfraktion fragt im Sportausschuss zu möglicher Sanierung und Ganztags-Umbau an

Dringend sanierungsbedürftig ist die Sporthalle der Grundschule Veltenhof in der Pfälzerstraße. Mit einer Anfrage zum Sportausschuss am Dienstag, 8. September setzt sich die SPD-Ratsfraktion Braunschweig daher für eine Sanierung, zugleich aber auch eine finanziell tragbare Lösung ein: „Eine Sanierung der Halle würde nach jetzigem Stand mindestens rund 1,2 Millionen Euro kosten“, erläutert Frank Graffstedt, sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Wir fragen daher an, ob es möglich ist, die Sanierung an die ohnehin geplanten Baumaßnahmen zum Ausbau der Grundschule Veltenhof zu einer Ganztagsschule zu koppeln.“

Dr. Christos Pantazis: „Unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie darf sich die Politik keineswegs dazu verleiten lassen, Sozialstandards aufzubrechen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu benachteiligen.“

Um die Wirtschaft und allen voran den Mittelstand sowie kleinere Betriebe und Start-Ups in den angespannten Zeiten der Corona-Krise zu entlasten, müssen wir dringend den Abbau von bürokratischen Hemmnissen forcieren. Dabei darf es nicht nur um den Abbau von überflüssiger Bürokratie gehen, sondern auch darum, den Aufbau weiterer vermeidbarer bürokratischer Hindernisse zu verhindern. Gerade Unternehmen, die massiv unter den Folgen der Pandemie zu leiden haben und ihre Arbeitskräfte in Kurzarbeit schicken oder gar in die Arbeitslosigkeit entlassen mussten, sollten Unterstützung erfahren. Sie sollten sich auf ihr Kerngeschäft fokussieren können, statt sich mühsam im Bürokratiedschungel ihren Weg zu bahnen.

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Ratsfraktion wirbt für Verlängerung des „Stadtsommervergnügens“ bis Ende September 2020

Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig wirbt für eine Verlängerung des „Stadtsommervergnügens“ bis Ende September: „Wir werden uns bei der Verwaltung dafür einsetzen, dass die verschiedenen Fahrgeschäfte und Essensstände ihren Betrieb verlängern können“, kündigt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, an. „Ob das Riesenrad vor dem Rathaus oder das Karussell vor dem Schloss – die Fahrgeschäfte und Verkaufsstände haben den Alltag in unserer Innenstadt spürbar belebt und vielen Menschen in einer ansonsten wenig fröhlichen Zeit eine kleine Freude bereitet. Wir würden es daher ausdrücklich begrüßen, sie noch etwas länger geöffnet zu haben.“

Dr. Christos Pantazis: Weihnachtsmärkten Perspektiven schaffen – mit Hygienekonzepten den Schaustellern bestmögliche Planungssicherheit geben

Mit Blick auf die in einzelnen niedersächsischen Städten geführte Debatte um die Ausrichtung von Weihnachtsmärkten im Winter dieses Jahres ermuntert Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Kommunen und ihre Ordnungsbehörden, bereits jetzt gemeinsam mit den Schaustellerverbänden Konzepte für alternative Weihnachtsmärkte unter Corona-Bedingungen zu schaffen. „Die Durchführung von Weihnachtsmärkten sollte keineswegs kategorisch ausgeschlossen werden“, so Pantazis. Vielmehr müsste bereits jetzt mit den komplexen Planungen begonnen werden: „Optimierte Kundenströmungswege, möglicherweise Einlassbegrenzungen, wie man es zuletzt im Einzelhandel erlebt hatte, oder auch dezentralere Weihnachtsmarktlagen auf größeren Arealen könnten einen Beitrag dazu leisten, das Infektionsgeschehen gering zu halten. Ist dies gewährleistet, steht einer Durchführung von ‚alternativen Weihnachtsmärkten‘ meiner Meinung nach nichts im Wege.“

Bild: Robin Koppelmann

Nach SPD-Anfrage und Zustimmung zum Haushalt 2020: Taxistand an der Volkswagenhalle eröffnet – Ihbe: „Kreisförmige Struktur ermöglicht deutlich mehr Taxi-Kapazitäten“

Zwar ruht angesichts der derzeitigen Corona-Pandemie auch in der Braunschweiger Volkswagenhalle weitgehend das Programm – die Pause wurde aber genutzt, um die Infrastruktur rund um die Halle zu verbessern: Ein neuer Taxistand wurde nun offiziell für den Verkehr freigegeben, seiner Einrichtung waren u.a. eine Anfrage der SPD-Ratsfraktion Braunschweig im Wirtschaftsausschuss und diverse Gespräche mit den Vertretern der Taxibranche vorhergegangen: „Statt bisher vier bis fünf können nun etwa rund 13 Taxen auf einmal in unmittelbarer Nähe zur Halle auf Kundschaft warten. Der Stand bietet einen klaren Anlaufpunkt und ist für die Gäste perfekt sicht- und erreichbar“, freut sich Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, anlässlich eines Ortstermins.

Bild: Robin Koppelmann

Nach SPD-Antrag: Grundschulen in Lamme, Lehndorf und Waggum werden zu kooperativen Ganztagsgrundschulen – Bratmann: „In einem Kraftakt den Ausbau trotz Corona-Pandemie umgesetzt!“

Drei weitere Grundschulen werden mit Beginn des neuen Schuljahrs 2020/21 ihren Ganztagsbetrieb aufnehmen. „Trotz der Einflüsse der Corona-Pandemie und der dadurch sehr kurzfristig erteilten Genehmigung ist es kurzfristig doch noch gelungen, den vollständigen Ausbau der Grundschulen in Lamme, Lehndorf und Waggum in kooperative Ganztagsschulen zum neuen Schuljahr in einem wahren Kraftakt umzusetzen. Dafür danke ich allen Beteiligten, die auch in dieser schwierigen Situation flexibel und umso engagierter reagiert haben“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Diese hatte im Februar 2017 gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen den umfassenden Ausbau der Braunschweiger Grundschulen zu „kooperativen Ganztagsgrundschulen“ (KoGS) erfolgreich beantragt (Vorlage 17-03813).

Dr. Christos Pantazis und Frauke Heiligenstadt: Staatliche Hilfen retten viele Betriebe in Corona-Krise – Schuldenaufnahme zur Rettung der deutschen Volkswirtschaft notwendig

Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage gebracht und zahlreiche Existenzen gefährdet. Eine jüngste Analyse der Universität Mannheim und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsförderung (ZEW) zeigt, dass ohne staatliche Hilfen zahlreiche Betriebe die Krise nicht überstanden hätten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „In der Krise hat sich gezeigt, dass das beherzte Handeln der Bundesregierung im Schulterschluss mit den Landesregierungen sowie die massive Mobilisierung von Hilfspaketen und wirtschaftlichen Sofortmaßnahmen genau richtig gewesen ist, um einen vollständigen Kollaps unserer Wirtschaft zu verhindern. Der Dreiklang aus Corona-Soforthilfen, Kurzarbeitergeld und Stundung von Steuerzahlungen hat sich als hilfreich für dutzende Wirtschaftsbetriebe – gerade die kleinsten – erwiesen, welche sonst die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nicht überlebt hätten.“

Bild: Robin Koppelmann

Stadt schlägt Reform der Stadtbezirksräte vor: SPD Braunschweig stimmt für sogenannte „12er-Lösung“, Rahmenbedingungen der neuen Bezirksräte noch offen

Etwas mehr als ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl im Herbst 2021 positioniert sich die SPD Braunschweig zur möglichen Reform der Stadtbezirksräte: „Wir streben eine Reduzierung der Stadtbezirksräte von bisher 19 auf 12 an“, erklärt Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig.

Nach Überführung von Klinikum Peine in öffentliche Trägerschaft – Pantazis fordert „Regionalen Klinikverbund“

Mit großer Freude hat Dr. Christos Pantazis MdL, stv. Vorsitzender des SPD-Bezirk Braunschweig, die Nachricht vernommen, dass es nicht zuletzt durch das große Engagement der SPD in Peine gelungen ist, das dortige Klinikum in eine öffentliche Trägerschaft zu überführen. „Das ist eine mutige und gleichzeitig wegweisende Entscheidung für die Ausrichtung der Kliniklandschaft in der gesamten Region. Unser regionales Gesundheitswesen trägt zunehmend eine sozialdemokratische Handschrift, hin zu mehr öffentlichem Einfluss“, unterstreicht Pantazis. Der Arzt sieht in der gefundenen Lösung folglich eine Signalwirkung und fordert nun weitere Schritte: „Jetzt ist es an der Zeit, einen regionalen Klinikverbund aufzubauen.“

Logemann und Pantazis zum Arbeitsschutzkontrollgesetz: Aus für Werkverträge ein wichtiger Schritt – Missstände in der Fleischindustrie beenden

Das Bundeskabinett hat heute das Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen, welches das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie vorsieht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Dr. Christos Pantazis: „Die Corona-Pandemie hat wie ein Brennglas die skandalösen Missstände in der Fleischindustrie zu Tage gefördert. Wir begrüßen sehr, dass mit dem heutigen Kabinettsbeschluss die unhaltbaren Zustände endlich angegangen und dem Sub-Sub-Unternehmertum in der Branche ein Ende gesetzt wird. Das Aus für Werkverträge ist nicht nur ein gutes Signal für die Beschäftigten der fleischerzeugenden und -verarbeiteten Industrie, sondern sorgt auch für klare Verantwortlichkeiten!“

Bild: Robin Koppelmann

Pantazis: Recht auf Home-Office gesetzlich regeln – Corona-Krise als Chance nutzen

Zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sahen sich aufgrund der Corona-Pandemie einem Wechsel ins Home-Office konfrontiert. Nicht nur um das Infektionsgeschehen im Rahmen des „physical distancing“ zu reduzieren, sondern als Instrument um, in Phasen von vorrübergehender Kita-Schließung, eine Betreuung von Kindern zu gewährleisten, habe sich die Heimarbeit bewährt. Vor diesem Hintergrund fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „Home-Office muss Teil einer Post-Corona-Normalität werden. Die Krise haben viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verlagerung des Arbeitsplatzes veranlasst. Die aktuellen Umfragen und eine jüngst veröffentlichte Studie des DAK zeigen, dass ein Großteil der Befragten sich auch die Möglichkeit des Home-Office nach der Bewältigung des Virus wünschen!“

Dr. Christos Pantazis: Einigung über Sonntagsöffnungszeiten vereint Interessen von Arbeitnehmern, Kommunen und Wirtschaft

Die SPD-Landtagsfraktion zeigt sich erfreut über die Einigung der Landesregierung, den Gewerkschaften und den Kommunalen Spitzenverbänden hinsichtlich der Frage der Sonntagsöffnungen vor dem Kontext der Corona-Pandemie. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Christos Pantazis, erklärt dazu: „Wir begrüßen ausdrücklich die Aushandlung der beteiligten Akteure in Bezug auf die anlassbezogenen Ladenöffnungen an Sonntagen. Es ist ein sozialer Kompromiss gefunden worden, welcher unserem Anspruch von guter Arbeit gerecht wird. Mit Blick auf die Einigung ist es gelungen, sowohl den Arbeitnehmerschutz als auch die Interessen von wirtschaftlicher und kommunaler Seite in Einklang zu bringen!“