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Meldungen

Pantazis und Domeier: Busunternehmer nicht im Stich lassen – Wettbewerbsnachteil beenden und derzeit eingeschränkten Regelbetrieb wieder hochfahren

Nachdem überregionale Fernverkehrsanbieter wie FlixBus ihre Busse mittlerweile wieder voll auslasten dürfen, fordert der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion nun auch bundesweit einheitliche Standards für die Belegung von Reisebussen, die für individuelle oder touristische Fahrten unterwegs sind. Das haben die SPD-Wirtschaftspolitiker heute bei einem Besuch des Reise- und Busunternehmens Fuhrmann in Rennau bei Helmstedt deutlich gemacht: „Für die Reisebusunternehmen ist es nicht mehr Viertel vor, es ist Viertel nach Zwölf“, so Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Jörn Domeier. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass der derzeitige Wettbewerbsnachteil mit der nächtsmöglichen Verordnung beendet wird. Ferner wollen die SPD-Wirtschaftspolitiker einen Solidarfonds für die Einnahmeausfälle der Unternehmen in den Monaten März bis Juni prüfen.

Pantazis und Logemann: Radikaler Neustart in der Fleischindustrie erforderlich – Arbeitsbedingungen konsequent verbessern, staatliche Kontrollen erhöhen und Tarifverträge durchsetzen

Angesichts massiver Verstöße gegen den Mindestlohn, Hygienestandards und Arbeitszeiten in der Fleischindustrie ist die Geduld in der SPD-Landtagsfraktion mit der Branche aufgebraucht: „Wir brauchen nach der Corona-Pandemie einen radikalen Neustart“, fordern die SPD-Agrarpolitikerin Karin Logemann und der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Christos Pantazis. Um ein nachhaltiges Umdenken sicherzustellen, müsse nun auch der Staat eingreifen: „Man darf nicht länger auf den guten Willen der Unternehmer hoffen. Es ist an der Zeit, dass der Staat noch klarere Maßgaben setzt, um gegen die zahlreichen Verstöße in der Fleischindustrie vorzugehen. Dabei braucht es nicht nur höhere Bußgelder, sondern regelmäßige, intensive Kontrollen der entsprechenden Betriebe.“

Land fördert geplante „Bahnstadt“ mit 920.000 Euro – Pantazis: „Mittel sind klar an die Schaffung von mehr und sozialem Wohnraum geknüpft“

Rückenwind für die geplante „Bahnstadt“ im Braunschweiger Süden: Mit insgesamt 920.000 Euro aus dem Städtebauförderungsprogramm 2020 fördert das Land Niedersachsen die geplante Erschließung und den Umbau des derzeit weitgehend brachliegenden Bahnarials zwischen Hauptbahnhof und A 39: „Die Landesförderung ist an klare Bedingungen geknüpft“, erläutert Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender SPD Braunschweig und zuständiger Wahlkreisabgeordneter: „Mit der Zusage dieser Fördermittel garantiert die Stadt Braunschweig, in der neuen ‚Bahnstadt‘ 30 Prozent der geplanten Wohnbebauung als sozialen Wohnungsbau in Mehrfamilienhäusern anzubieten. Auch müssen die bestehenden Wohngebiete im Bebelhof und an der Ackerstraße aufgewertet werden. Die Fördersumme in Höhe von fast einer Million Euro bringt also nicht nur das Projekt nach vorne, die Zusage ist auch ein Garant dafür, dass bei der Planung der Bahnstadt sozialpolitische Aspekte nicht zu kurz kommen werden.“ Schon die Erschließung trage damit eine klare, sozialdemokratische Handschrift.

Stellungnahme der SPD Braunschweig zu Saskia Eskens Polizeikritik: „Insbesondere in der Pauschalität nicht nachvollziehbar“

Zum Interview der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken in der Funke Medien Gruppe vom 8. Juni 2020, auch in der deutschen Polizei gäbe es „latenten Rassismus“, äußern sich Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, und Nils Bader, stv. Vorsitzender der SPD Braunschweig und Sprecher des Arbeitskreises Polizei im SPD-Bezirk Braunschweig, wie folgt:

Bild: Robin Koppelmann

Stundentakt Braunschweig-Uelzen steht kurz vor dem Ziel – Bosse und Pantazis: „Landesmittel zahlen sich erneut aus, SPD bringt Region in Bewegung!“

Während in Rötgesbüttel noch die Bagger für das zweite Gleis im Bahnhof rollen, macht die Politik parallel den Weg für den neuen Stundentakt auf der Bahnstrecke von Braunschweig über Gifhorn nach Uelzen frei: „Ich gehe von einer breiten Zustimmung für die Vorlage des Regionalverbandes in der kommenden Verbandsversammlung am 9. Juli aus“ , erklärt Marcus Bosse, Vorsitzender der SPD-Fraktion im RGB. Die SPD werde in jedem Fall dafür stimmen: „Insgesamt werden wir in die Verdichtung des Taktes in dem sogenannten Dinso 2-Netz zukünftig jährlich knapp vier Millionen Euro mehrinvestieren. Die Strecke wird mit Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2020 damit endgültig wachgeküsst.“

Pantazis: Automobilbranche braucht Impulsprämie, um Arbeitsplätze im gesamten Autoland Niedersachsen langfristig zu sichern

Der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion spricht sich für eine Kaufprämie für Automobile als Folge der Corona-Pandemie aus und sieht in einer solchen „Impulsprämie“ zugleich eine Chance für eine umweltfreundliche Mobilitätswende. „Niedersachsen ist ein Automobilland. Nicht nur beim VW-Konzern, sondern auch bei den zahlreichen Zulieferbetrieben sind hunderttausende Menschen beschäftigt – an diesem Wirtschaftszweig hängen unzählige, individuelle Existenzen. Die Automobilbranche ist nicht nur Jobmotor, sondern trägt auch einen erheblichen Teil zur regionalen Wertschöpfung bei. Wir brauchen daher jetzt eine Impulsprämie, sonst steht dieser Wirtschaftszweig mit dem Rücken an der Wand“, unterstreicht Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, im Anschluss an die heutige Sitzung des Arbeitskreises. Pantazis und die Mitglieder des Arbeitskreises machen sich daher auch für ein breites Konjunkturprogramm für den Mittelstand stark.

Kontaktverbote und fehlende Übungen in Corona-Zeiten – SPD-Ratsfraktion fordert Perspektive für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und beantragt Katastrophenschutzplan

Selbstauferlegte Kontaktsperren, fehlende Übungsmöglichkeiten – die Auswirkungen der Corona-Pandemie bringen auch die Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr in eine Ausnahmesituation. Diese Situation und einen Fahrplan, wie es weitergehen kann, möchte die SPD-Ratsfraktion Braunschweig in der nächsten Sitzung des Feuerwehrausschusses thematisieren. „Insbesondere die Kameradinnen und Kameraden in der Freiwilligen Feuerwehr befinden sich gerade in einer schwierigen Lage“, erläutert Matthias Disterheft, stv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Um die Einsatzfähigkeit zu gewährleisten, müssen die privaten sozialen Kontakte auf ein Minimum reduziert werden. Das ist für die Aktiven natürlich eine große Belastung und verhindert auch dringend nötige Übungseinheiten. Wir brauchen hierfür eine Exit-Strategie!“

22,8 Millionen Euro Corona-Soforthilfen binnen knapp etwa zwei Monaten für die Stadt Braunschweig – Pantazis: „Soforthilfe wird für einen Fortbestand unserer regionalen Wirtschaft auch nach der Krise existenziell sein“

Wie kaum eine andere kreisfreie Stadt in Niedersachsen hat die Stadt Braunschweig von den bisher ausgezahlten Corona-Soforthilfen profitiert. „Mit Stand 13. Mai 2020 wurden an Braunschweiger Kleinunternehmer und Soloselbstständige Soforthilfen in Höhe von rund 22,8 Millionen Euro aus den Hilfsprogrammen von Bund und Land überwiesen“, teilt Dr. Christos Pantazis, neuer wirtschaftspolitischer Sprecher und stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, mit. „Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Insbesondere dort, wo die Existenzängste in der Krise am Größten sind, bei den Kleinunternehmern und Selbstständigen, wird unbürokratisch und schnell geholfen.“

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Ratsfraktion erneuert Kritik nach Verwaltungsstellungnahme zu geplanter Spielbank: „Klare Erwartungshaltung, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Suchtgefahr zu verringern“

Nachdem die Verwaltung eine bauplanungsrechtliche Einschätzung zum geplanten Umzug der Spielbank Bad Harzburg in das ehemalige „Reinicke-und-Richau-Gebäude“ abgegeben hat (Vorlage 20-13330), unterstreicht die SPD-Ratsfraktion Braunschweig ihre Ablehnung des Vorhabens: „Aus bauplanungsrechtlicher Sicht mag die Ansiedlung der Spielbank am Bohlweg zulässig sein, aus sozialpolitischen Gesichtspunkten ist sie nicht zu vertreten“, unterstreicht Annette Schütze, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Sozialausschusses. „Wir haben an die Verwaltung die klare Erwartungshaltung, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Spielsuchtgefahr, die auch von einer solchen Spielbank ausgehen kann, einzudämmen.“

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Einsatz für bezahlbaren Wohnraum wirkt: Handlungskonzept bezahlbarer Wohnraum wird fortgeschrieben, Quote für günstiges Wohnen in Neubaugebieten gestärkt

Der Rat der Stadt Braunschweig hat die Verwaltung damit beauftragt, das „Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum“ fortzuschreiben. Dieses geht auf einen SPD-Antrag aus dem Jahr 2016 zurück: „Das Handlungskonzept ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte“, freut sich Nicole Palm, stv. Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, über das Votum des Rates am Dienstag, 19. Mai. „Und mehr noch: Mit der nun vom Rat verabschiedeten Evaluierung erhält die Verwaltung noch weitreichendere Instrumente an die Hand, um für mehr bezahlbaren Wohnraum in Braunschweig sorgen zu können.“

Bild: Robin Koppelmann

Veränderte Bürozeiten während der Corona-Pandemie

Durch die Corona-Pandemie besitzt unser Bürgerbüro veränderte Öffnungszeiten. Bis auf Weiteres sind wir telefonisch am Dienstag, Donnerstag und Freitag jeweils von 9 bis 13 Uhr erreichbar (0531 4809 827). Sollten Sie einen persönlichen Termin mit Herrn Dr. Pantazis oder dem Büro wünschen, vereinbaren Sie diesen bitte ebenfalls zuvor telefonisch. E-Mails werden unter buero@christos-pantazis.de werktags gelesen, es kann jedoch zu Verzögerungen bei der Bearbeitung kommen. Wir danken für Ihr Verständnis - bleiben Sie gesund!

Dr. Christos Pantazis im Landtag zu AfD-Kurswechsel in der Corona-Pandemie: „Durchschaubares Manöver, den Rechtspopulisten ist die Straße abhandengekommen“

Mit deutlichen Worten hat Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die politische Kehrtwende der AfD-Fraktion in der aktuellen Corona-Pandemie kritisiert. Diese hatte anfangs für den Lockdown gestimmt und versuche nun, angesichts sinkender Umfragewerte, populistische Gegenmeinungen zu bedienen: „Der AfD ist durch die Corona-Krise die Straße abhandengekommen. Um aus dem Umfragetief herauszukommen ist die Partei bereit, Fakten zu opfern und sich Verschwörungstheoretikern und vermeintlichen Widerständlern anzudienen“, kritisierte Pantazis das Verhalten der Rechtspopulisten während einer aktuellen Stunde im Niedersächsischen Landtag am Mittwoch, 13. Mai, scharf.

Neubau der Sidonienbrücke – SPD-Ratsfraktion stimmt für überarbeitete Planung und eine Brückenbreite von 4,6 bis 6 Metern an den jeweiligen Enden

Am 19. Mai entscheidet der Rat der Stadt Braunschweig über den Neubau der Sidonienbrücke, die die Sidonienstraße mit den Wallanlagen unweit des Hohetorwalls verbindet. Nach einer abschließenden Beratung hat sich die SPD-Ratsfraktion Braunschweig nun entschieden, der Ergänzungsvorlage der Verwaltung und damit einer Brückenbreite von 4,6 Metern an der schmalsten Stelle zuzustimmen (Vorlage 20-12849-01). Insgesamt besitzt die Brücke dann eine Breite von bis zu sechs Metern: „Richtig ist, dass die Sidonienbrücke von Radfahrern gut genutzt wird und es daher sinnvoll ist, die engsten Stellen an ihren Enden von den bisher vorgeschlagenen vier Metern auf 4,6 Meter zu verbreitern“, erklärt Nicole Palm, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses. „Gleichzeitig muss aber auch festgehalten werden, dass die meisten Radfahrer auf der Brücke nicht nach links oder rechts auf die Wallanlagen abbiegen, sondern weiter in Richtung Innenstadt fahren oder aus dieser kommen. Angesichts dieser linearen Verkehrsströme erscheint eine Breite von 4,6 Metern an den Brückenenden ausreichend und angemessen.“

Bild: Robin Koppelmann

Dr. Christos Pantazis: Europäische Solidarität in Krisenzeiten wichtiger denn je – Reise- und Bewegungsfreiheit zügig wiederherstellen

Am 9. Mai 1950 warb der damalige französische Außenminister Robert Schumann um die Bildung einer wirtschafts- und sicherheitspolitischen Montanunion nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Er gab damit den Anstoß für die europäische Idee, durch internationale Zusammenarbeit den Kontinent zu stärken und zu vereinen. Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums dieses politischen Meilensteins mahnt Dr. Christos Pantazis, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die europäischen Freiheiten und Werte auch in der jetzigen Ausnahmesituation zu verteidigen: „Der 9. Mai und die am Tag zuvor begangenen Feierlichkeiten anlässlich des Sieges über den Faschismus machen uns unverrückbar deutlich, dass ein friedlicher und vereinter europäischer Kontinent keine Selbstverständlichkeit ist. Auch in Extremsituationen wie der Corona-Pandemie dürfen wir die Freiheiten der Europäischen Union als Wertegemeinschaft nicht leichtfertig aufgeben.“

Durchbruch in Braunschweiger Corona-Forschungprojekt um HZI, TU Braunschweig und Yumab – Dr. Christos Pantazis und Annette Schütze fordern Unterstützung des Landes

Mehr Geld für Braunschweiger Spitzenforschung gegen das Corona-Virus: Nachdem ein Forschungsverbund um das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, der TU Braunschweig und dem Unternehmen Yumab einen ersten Durchbruch in der Antikörperforschung gegen das Corona-Virus vermelden konnten, kündigen die Braunschweiger SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Christos Pantazis und Annette Schütze ihre Unterstützung für eine Erhöhung der Landesmittel für diese Leuchtturmforschung an.

Dr. Christos Pantazis plädiert für ganzheitliche Perspektive in der Lockerungsdebatte: „Mit Smart Distancing zurück in einen beherrschbaren Alltag!“

Angesichts konstant sinkender Infektionszahlen, täglich bundesweit mehr Genesenden als Neuerkrankten und einem gleichbleibenden R-Wert unter Eins plädiert Dr. Christos Pantazis, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, plädiert gemeinsam mit den SPD-Wirtschaftspolitikern dafür, die jetzigen Strategien im Umgang mit dem Corona-Virus zu vereinheitlichen und auf das Smart Distancing umzustellen.

Ein Jahr nach Debatte um Baumbestand auf der Jasperallee – SPD-Ratsfraktion zieht positives Zwischenfazit: „Gewinner sind die Bürgerinnen und Bürger“

Vor knapp einem Jahr, im Mai 2019, stimmte der Rat der Stadt Braunschweig dafür, die kranken Bäume auf der Jasperallee zu fällen und durch neue, stabilere Bäume zu ersetzen. Für die SPD-Ratsfraktion Braunschweig Grund genug, ein erstes Zwischenfazit zu ziehen: „Die neuen Linden sind prächtig angewachsen“, freut sich Annette Johannes, grünflächenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Ihr fülliges Grün gibt der Jasperallee einerseits einen vitalen und frischen Charakter, die neuen Bäume verleihen der Straße aber zugleich auch Stabilität und Sicherheit.“

Bild: Robin Koppelmann

Stadt erklärt Radentscheid für „überwiegend unzulässig“ – SPD-Fraktion stellt Antrag zur Mai-Ratssitzung und setzt sich für Realisierung der umsetzbaren Ziele ein

Nachdem die Verwaltung das geplante Bürgerbegehren Radentscheid in der jetzigen Form für überwiegend unzulässig erklärt hat (Vorlage 20-13283), wird die SPD-Ratsfraktion zur kommenden Ratssitzung am Dienstag, 19. Mai einen Antrag zur Zukunft des Radverkehrs in Braunschweig stellen. „Auch wenn die Verwaltung entschieden hat, dass das Begehren derzeit juristisch nicht zugelassen werden kann, bewegt der Radverkehr in Braunschweig sprichwörtlich immer mehr Bürgerinnen und Bürger. Ein Handlungsbedarf ist also eindeutig gegeben“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Die SPD-Fraktion wird daher jene Punkte aus dem Bürgerbegehren, die in der jetzigen Situation finanziell und praktisch umsetzbar sind, politisch aufgreifen.“

Bild: Robin Koppelmann

Corona-Härtefallfonds ab sofort verfügbar: „Einmalig in der Geschichte unserer Stadt – dynamischer Aufbau lässt nötigen Spielraum, um punktgenau zu helfen“

Ab sofort können kleine und mittlere Unternehmen sowie kulturelle Einrichtungen auf einen Härtefallfonds der Stadt Braunschweig zur Unterstützung in der Corona-Krise zugreifen. Das dafür nötige Antragsformular wurde am Donnerstag, 23. April freigeschaltet und ist über die städtische Website www.braunschweig.de zu finden. „In der Krise rückt unsere Stadt zusammen“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Diese hatte den Fonds mit ihren Stimmen mit auf den Weg gebracht. „Mit einem Gesamtvolumen von drei Millionen Euro ist der Fonds in der Geschichte unserer Stadt einmalig und die ideale, regionale Ergänzung für die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen von Bund und Land.“