Kommunalwahl 12.09.2021

Am 12.09.2021 findet die Kommunalwahl in Niedersachsen statt.

Hierbei wird für drei Entscheidungsebenen gewählt, deren Entscheidungsbefugnisse überwiegend im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz festgelegt sind.

Ihr werdet drei Wahlzettel erhalten, die hier kurz und vereinfacht erläutert werden:

Stadtbezirksrat:

Die unterste Ebene der demokratischen Vertretung, zuständig für die Förderung des Stadtgebietes aus dem dieser gewählt wurde.

 

Rat der Stadt Braunschweig:

Vertretung der Einwohner:innen der Stadt Braunschweig – ist für das gesamte Stadtgebiet zuständig.

 

Oberbürgermeister:in der Stadt Braunschweig:

Das Oberbürgermeisteramt ist der Leiter der Stadtverwaltung und zugleich Vertreter der Stadtbevölkerung nach innen und außen. Der Oberbürgermeister bildet mit den Dezernenten die Regierung der Stadt.

 


Für den künftigen Stadtbezirksrat Mitte, der sich aus den Stadtteilen Innenstadt, Viewegsgarten und Bebelhof zusammensetzen wird, setzt sich die SPD u.a. für folgende Punkte ein:

  • Stärkung und Bevorrechtigung des ÖPNV
  • Stärkung des Fuß- und Radverkehrs
  • Reduktion von Lärm- und Abgasemissionen
  • Den Wandel der Geschäfte in der Innenstadt begleiten
  • Ruhezonen schaffen und erhalten
  • Kunst und Kultur fördern
  • Befürwortung eines Nachtbürgermeisters
  • Erhaltung und Ausbau der Parkanlagen, Grünflächen sowie der Sport- und Spielplätze
  • Schaffung von Pocket Parks
  • Artenvielfalt und Biodiversität, u. a. „Bienenstadt Braunschweig“
  • Förderung von Fassaden- und Dachbegrünung
  • Photovoltaikanlagen auf öffentlichen und privaten Dächern
  • Bevorrechtigtes Parken für Anwohner
  • Verkehrsberuhigende Maßnahmen in den Wohngebieten
  • Niederflurgerechte und barrierefreie Haltestellen
  • Bedarfsgerechter Ausbau der Kita-Plätze
  • Förderung der drei Familienzentren im Stadtbezirk
  • Weiterer Ausbau des Ganztagsangebots der Schulen
  • Förderung der Kinder- und Jugendzentren
  • Ausbau der Kinder- und Jugendbeteiligung
  • Angebote für Senioren
  • Sicherstellung der Nahversorgung in den Stadtteilen
  • Kultur/Theater mit Bürgertreff/Bistro im Quartier St. Leonhard an der Stadthalle
  • Schutz und Erhalt der Wallringanlagen
  • Förderung der Vereine im Stadtbezirk
  • Förderung des Kleingartenwesens
  • Förderung der Freiwilligen Feuerwehr Innenstadt
  • Sanierung der Salzdahlumer Straße
  • Stadtbahnausbau (Salzdahlumer Straße/Heidberg und westliche Innenstadtstrecke)
  • Leitlinien und Standards für Bürgerbeteiligung

Unsere Kandidat:innen für den Stadtbezirksrat 130 – Mitte

 

Unsere Team und unsere Inhalte für den Bezirksrat Mitte

 

 


Rat der Stadt Braunschweig:

Unser Wahlprogramm für den Rat der Stadt findet ihr unter: https://www.spd-braunschweig.de/zukunftsprogramm/

Unsere Kandidaten (im Wahlbereich 13) für den Rat der Stadt findet ihr unter: https://www.spd-braunschweig.de/gruppen/wahlbereich-innenstadt-suedlicher-ring/


Oberbürgermeisterwahl:

Unser Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Kornblum findet ihr unter: https://www.thorsten-kornblum.de/